Meldungen

30.07.2026

Roet: Wir brauchen bessere Kooperation von Ämtern und Sicherheitsbehörden

Zur Aktenlage des Bezirksamts Mitte über Herrn Abdul Ballout, der mutmaßlich den islamistischen Terroranschlag gegen den Berliner CSD verübt haben soll, hat die FDP-Fraktion in der BVV von Berlin-Mitte eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet und eine entsprechende Akteneinsicht beantragt.

17.06.2026

Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer des 17. Juni 1953

Der 17. Juni 1953 war mehr als ein Arbeiteraufstand. Er war der mutige Ruf hunderttausender Menschen nach Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Mitbestimmung.

16.06.2026

Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 18.06.26

Auch zur 46. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin bringt die FDP-Fraktion wieder einige Initiativen ein. Hier der Überblick.

20.05.2026

Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 21.05.26

Die FDP-Fraktion bringt über 20 Initiativen zur 45. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ein. Hier der Überblick.

19.03.2026

Roet: Kein ‘weiter so’ beim Katastrophenschutz – FDP-Antrag beschlossen!

In der heutigen 44. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wurde der von der FDP-Fraktion eingebrachte Antrag “Berliner Lebensadern schützen – Katastrophenschutz im Bezirk Mitte auf innere wie äußere Bedrohungen vorbereiten” beschlossen.

17.03.2026

Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 19.03.26

Die FDP-Fraktion bringt elf Initiativen zur 44. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin ein. Hier der Überblick.

19.02.2026

Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 26.02.26

Zur 43. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin bringt die FDP-Fraktion wieder einige Initiativen ein. Hier der Überblick.

13.02.2026

Roet: Rechtsstaat kann nicht funktionieren, wenn Schöffen Gewalt befürchten

Der Schutz persönlicher Daten ist die Grundvoraussetzung für das wichtige Ehrenamt von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern. Diese, im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit hochsensiblen Daten müssen besonders geschützt werden.

11.02.2026

Anfrage: Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners im Bezirk Mitte

Zur kommenden BVV-Sitzung reicht die FDP-Fraktion Berlin-Mitte eine Große Anfrage zum Eichenprozessionsspinner ein.

28.01.2026

Antrag: Geisterspur auf der Gertraudenbrücke entfernen

Trotz Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen bleibt die Busspur auf der Gertraudenbrücke erhalten – wir wollen das ändern.