Meldungen

Lesen Sie hier alles Wissenswerte über Kommunalpolitik in Berlin-Mitte und finden Sie Näheres zum Team der FDP-Fraktion Mitte sowie alle eingebrachten Anfragen und Anträge.

Den aktuellen Stand der Arbeit und der Stellenbesetzungen im Standesamt Mitte hatte die FDP-Fraktion Mitte in einer Anfrage an das Bezirksamt erfragt. Das Ergebnis: nicht zufriedenstellend im Hinblick auf ein bürger*innenfreundliches Amt.

Die Meldung, dass jetzt die bedrohten Fledermausarten aus dem Sockel des geplanten Einheitsdenkmals umgezogen werden müssen, ist für uns ein Grund, erneut darauf hinzuweisen, dass der Standort vor dem Schloss in Gänze ungeeignet ist.

Anlässlich des Antrages der Mitte-Grünen, Klimanotstandsgesetze zu verabschieden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Mitte, Felix Hemmer: "Diese Verpflichtung, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen, ist zunächst nur ein rein symbolischer Akt. Aber: so ein Klimanotstand kann schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Die FDP-Fraktion Mitte hält das für äußerst gefährlich."

Die Pläne der SPD in der BVV Mitte, den Zentralen Festplatz zum Schulstandort umzuwidmen, halten wir für eindimensional und ignorant. Unstrittig ist: der Bezirk braucht mehr Schulplätze, aber das kann nicht zulasten der Schaustellerinnen und Schausteller geschehen.

Einen Grund zum Feiern gab es diesmal gleich zu Beginn: Im Rahmen der BVV-Sitzung wurde die Bezirksverdienstmedaille verliehen. In diesem Jahr wurden zwei besonders engagierte Einwohner*innen unseres Bezirks Mitte gewürdigt: Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung verliehen Versammlung die Medaille an Anika Valentin und Horst Peglau. Der Bezirk Mitte bedankt sich mit der Bezirksverdienstmedaille einmal jährlich für herausragendes soziales Engagement.

Spätis: Die Meinung der FDP-Fraktion Mitte

Derzeit erarbeitet das Bezirksamt Mitte den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 des Bezirkes. Dieser Tasge werden die Eckwerte festgelegt, die grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August bestimmt. Dann wissen wir, in welche Richtung sich der kommende Haushalt bewegt. Es geht dem Bezirk finanziell besser als in den vergangenen Jahren. Zudem gibt das Land für 2020 weitere 108 Personalstellen in der Verwaltung dazu. Dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden, um nicht durch maßloses Geldausgeben wieder in eine schwierige Lage versetzt zu werden.

Immer mehr Kinder erhalten in Berlin einen Unterhaltsvorschuss vom Amt, weil Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Das Thema Unterhaltsvorschuss beschäftigt die FDP Berlin-Mitte immer wieder aufs Neue.