FDP-Fraktion Mitte (Berlin)
#kommunalpolitikfetzt

Über Uns

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin

Willkommen bei der Fraktion der Freien Demokraten in Berlin-Mitte. Hier - im Zentrum der Hauptstadt - setzen wir uns für freiheitliche Werte ein. Wir machen Großstadtpolitik mit liberalem Kompass: Ein gesellschaftlich liberales Miteinander, Lebensqualität, lebendige Wirtschaft & Handel, gute Schulen und ein kulturelles Angebot und sicheres Vorankommen durch die Hauptstadtmitte. Den Bezirksverband der FDP erreichen Sie unter www.fdp-mitte.de

FDP-Fraktion Mitte - Fraktionssitzung

Personen

Unsere Verordneten in der Bezirksverordnetenversammlung

Felix J. Hemmer

Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Mitte

Felix J. Hemmer aus dem Moabiter Stephankiez arbeitet hauptberuflich im Deutschen Bundestag. In der BVV Mitte vertritt er die FDP in den Ausschüssen: Ältestenrat, Hauptausschuss (inkl. Verwaltungsmodernisierung), Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Ordnung und Gleichstellung, Ausschuss für Bildung und Kultur (inkl. Geschichte), Rechnungsprüfungsausschuss

Josephine Dietzsch

Bezirksverordnete der FDP-Fraktion in der BVV Mitte

Josephine Dietzsch aus dem Wedding arbeitet an der HWR Berlin. In der BVV Mitte vertritt sie die FDP in den Ausschüssen: Jugendhilfe-Ausschuss (Stv. Vorsitzende), Schulausschuss, Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Ausschuss für Bürgerdienste und Wohnen, Ausschuss für Eingaben und Beschwerden

Bastian Roet

Bezirksverordneter der FDP-Fraktion in der BVV Mitte

Bastian Roet aus Mitte beschäftigt sich seit Jahren mit Verkehrsthemen. Insbesondere die Verkehrssicherheit ist ihm ein wichtiges Anliegen. In der BVV Mitte vertritt er die FDP in den Ausschüssen: Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Verkehr und Grünflächen (Vorsitzender), Stadtentwicklungsausschuss, Ausschuss für Soziale Stadt, QM, Transparenz, Bürgerbeteiligung und sozialräumliche Planungskoordination, Sportausschuss

Neuigkeiten

Hier finden Sie alle aktuellen Informationen zu unseren Aktivitäten und zu tagespolitischem Geschehen, das uns bewegt.

Das Bezirksamt Mitte bekommt die Probleme mit dem Standesamt einfach nicht in den Griff. Ab 22.30 Uhr harren Bürger*innen vor dem Rathaus, um dann am nächsten Morgen 5:30 Uhr vom Pförtner eine von fünf Wartenummern zu erhalten. Will man den "normalen" Weg zu den offiziellen Sprechzeiten gehen, wird man nur müde angelächelt. Unser Fraktionsvorsitzender Felix J. Hemmer fordert, dass der Senat endlich sein Versprechen halten muss, eine zentrale Servicestelle einzurichten, um die bezirklichen Standesbeamten um nicht-fachliche Aufgaben zu entlasten: „Bis heute haben wir davon nichts gehört - es gibt weder diese Servicestelle noch die im Sommer 2018 versprochene Taskforce, welche die Rückstände in den Standesämtern aufarbeiten soll“, so Hemmer. https://www.bild.de/regional/berlin/berlin-aktuell/behoerden-chaos-in-berlin-wir-warten-auf-eine-marke-fuer-das-standesamt-65862330.bild.html

Behörden-Chaos in Berlin: Wir warten auf eine Marke für das Standesamt
Standesamt Mitte. Vor der Tür stehen mehr als zehn Berliner, die eine Wartemarke für einen Termin bekommen wollen. BILD wartet mit.
(bild.de)

Die #Friedrichstraße braucht ein tragfähiges Gesamtkonzept: Eine Teilsperrung - wie am ersten Oktoberwochenende - ist keine Mobilitätspolitik und trägt weder zu einem schönen Einkaufsgefühl bei noch zieht es mehr Konsument*innen an. Ziel muss ein tragfähiges Konzept für die Friedrichstraße und die umliegenden Straßen sein, um den Standort wieder attraktiver für Handel, Gastronomie und Gewerbe zu machen. Unsere Position hier zum Nachlesen: https://www.hauptstadtmitte.de/mehr-schein-als-sein Bastian Roet Felix J. Hemmer

Moabit nicht abhängen, Öffis sinnvoll ausbauen. Wir fordern, dass die Verlängerung der U5 als langfristige Lösung für die Lebensqualität im Stadtteil realisiert wird. Die neuen Pläne der BVG zur Tram-Linie M10 sehen neben der Fällung von 85 Bäumen doppelt so viele Fahrten wie ursprünglich geplant vor. Das klingt erstmal gut, bedeutet aber vor allem mehr Lärm für die Anwohner*innen und mehr Stau auf den Straßen. Die Verkehrsknotenpunkte an der Stromstraße/Turmstraße und Alt-Moabit/Rathenower Straße verlieren gewaltig an Durchlässigkeit, d.h. die Fahrzeiten verlängern sich deutlich und auch die Feinstaubbelastung wird steigen.„Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Tram-Strecke nur eine mittelfristige Lösung sein darf“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV-Mitte Felix J. Hemmer. Mehr dazu: https://www.hauptstadtmitte.de/auf-direktem-weg-zum-hauptbahnhof

Auf direktem Weg zum Hauptbahnhof
Direkte Fahrt vom Hauptbahnhof mit der Straßenbahn bis zur Turmstraße? Schon seit Längerem wird diskutiert, geplant, geändert und auch die B...
(hauptstadtmitte.de)

Meldungen

Den aktuellen Stand der Arbeit und der Stellenbesetzungen im Standesamt Mitte hatte die FDP-Fraktion Mitte in einer Anfrage an das Bezirksamt erfragt. Das Ergebnis: nicht zufriedenstellend im Hinblick auf ein bürger*innenfreundliches Amt.

Die Meldung, dass jetzt die bedrohten Fledermausarten aus dem Sockel des geplanten Einheitsdenkmals umgezogen werden müssen, ist für uns ein Grund, erneut darauf hinzuweisen, dass der Standort vor dem Schloss in Gänze ungeeignet ist.

Anlässlich des Antrages der Mitte-Grünen, Klimanotstandsgesetze zu verabschieden, erklärt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Mitte, Felix Hemmer: "Diese Verpflichtung, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen, ist zunächst nur ein rein symbolischer Akt. Aber: so ein Klimanotstand kann schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Die FDP-Fraktion Mitte hält das für äußerst gefährlich."

Die Pläne der SPD in der BVV Mitte, den Zentralen Festplatz zum Schulstandort umzuwidmen, halten wir für eindimensional und ignorant. Unstrittig ist: der Bezirk braucht mehr Schulplätze, aber das kann nicht zulasten der Schaustellerinnen und Schausteller geschehen.

Einen Grund zum Feiern gab es diesmal gleich zu Beginn: Im Rahmen der BVV-Sitzung wurde die Bezirksverdienstmedaille verliehen. In diesem Jahr wurden zwei besonders engagierte Einwohner*innen unseres Bezirks Mitte gewürdigt: Bezirksamt und Bezirksverordnetenversammlung verliehen Versammlung die Medaille an Anika Valentin und Horst Peglau. Der Bezirk Mitte bedankt sich mit der Bezirksverdienstmedaille einmal jährlich für herausragendes soziales Engagement.

Derzeit erarbeitet das Bezirksamt Mitte den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 des Bezirkes. Dieser Tasge werden die Eckwerte festgelegt, die grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August bestimmt. Dann wissen wir, in welche Richtung sich der kommende Haushalt bewegt. Es geht dem Bezirk finanziell besser als in den vergangenen Jahren. Zudem gibt das Land für 2020 weitere 108 Personalstellen in der Verwaltung dazu. Dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden, um nicht durch maßloses Geldausgeben wieder in eine schwierige Lage versetzt zu werden.

Engagieren Sie sich!

Unsere Demokratie lebt vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger - von Ihnen! Gerade in Zeiten weltweiter Krisenherde, Demokratieverdruss und Rechtsruck ist es wichtiger denn je, dass sich mehr Menschen aktiv einbringen. Die Freien Demokraten bieten dazu zahlreiche Möglichkeiten - für jedes Zeitbudget.

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