FDP-Fraktion Mitte (Berlin)

#kommunalpolitikfetzt

Wir sind entsetzt über den gestrigen Terrorakt in Halle an der Saale. In Gedanken sind wir bei den Familien und Freunden der Opfer und trauern um die Ermordeten. Wir verurteilen den gewalttätigen antisemitischen Angriff eines Rechtsextremen auf Jüdinnen und Juden auf das Schärfste. Dass eine solche Attacke gegen jüdische Mitmenschen in Deutschland möglich sein kann, erfüllt uns mit großer Trauer und zeigt deutlich, dass das Problem rechtsextremer Straftaten stärker als bisher seitens des Rechtsstaates bekämpft werden muss. Angriffe wie diese sind vor allem auch Angriffe auf unsere freie und offene Gesellschaft. Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Radikalität und Hass dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Sie dürfen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben. Kein Platz für Antisemitismus. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Freunde.

Neun Wochen warten auf die Geburtsurkunde? In der Hauptstadtmitte Alltag. Die Probleme - vor allem personeller Art - sind kaum in den Griff zu bekommen. Und das Land Berlin legt den Bezirken Steine in den Weg bzw. lässt diese nach großen Ankündigungen allein. Zu Ende September sind vier Mitarbeiter*innen in den Ruhestand gegangen. Die Nachbesetzung läuft noch und 2 weitere Standesbeamtinnen befinden sich noch in Ausbildung. „Es scheint kaum noch Hoffnung auf ein bürger*innenfreundliches Standesamt zu geben“, sagt Felix J. Hemmer, Fraktionsvorsitzender der FDP in Mitte. „Die Arbeit in dem Amt ist ein Teufelskreis: Abgänge über Abgänge, Neubesetzungen sind kaum zu finden, die Belastung für die verbliebenen Mitarbeitenden steigt und steigt.“ Mehr dazu bei Tagesspiegel Leute von Laura Hofmann. https://leute.tagesspiegel.de/mitte/macher/2019/10/09/98345/neun-wochen-warten-auf-die-geburtsurkunde/?utm_source=TS-Leute&utm_medium=link&utm_campaign=leute_newsletter

Gestern fand wieder die Bezirksverordnetenversammlung von Berlin-Mitte statt und gleich zu Beginn fragten wir das Bezirksamt Mitte, ob der geplante Wohnungsbau an der Turm- /Ecke Stromstraße ins Stocken gerät (DS 2053/V). Die Antwort vom zuständigen Baustadtrat Ephraim Gothe war dann doch eher ernüchternd. Unser Verordneter Bastian Roet bracht es auf den Punkt: "Die Besonnung von Wohnungen ist dem Bezirk wichtiger als die Schaffung neuen Wohnraums." Weiter ging es dann mit den Anträgen. Unsere drei Anträge wurden alle in die jeweiligen Fachausschüsse überwiesen, wo sie nun weiter beraten werden (DS 2034/V, 2038/V, 2041/V). Von unseren drei Großen Anfragen wurde lediglich die Frage zum Datenschutz im Bezirksamt (DS 2024/V) mündlich beantwortet. Herr Gothe verwies hier auf die juristischen Grundlagen und versicherte, dass diese höchste Priorität hätten. Er konnte allerdings nicht garantieren, dass jedem Antragsteller auf Sozialleistungen auch die Möglichkeit zur teilweisen Schwärzung der Kontoauszüge kommuniziert werden. Das finden wir schon sehr bedauerlich. Unsere weiteren Anfragen zur Renaturierung der Panke (DS 2029/V) und zur aktuellen Situation im Standesamt (DS 2033/V) werden wegen Zeitablaufs schriftlich beantwortet. Die nächste Sitzung findet am 24. Oktober 2019 statt.