#kommunalpolitikfetzt

FDP-Fraktion Mitte

Vor 15 Jahren hat es in Berlin ohne Termin zwei Stunden gedauert, sein Auto umzumelden, heute dauert es drei Monate, bis man überhaupt einen Termin bekommt. Das nervt die Menschen, schadet Mitte als Wirtschaftsstandort und kostet zu allem Überfluss auch noch Geld, das an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden kann. Die Verwaltung in Mitte muss funktionstüchtiger und serviceorientierter werden. Das moderne Bürgeramt ist schnell und digital.

Bis zum Lockdown prägten Tourismus, Kulturbetriebe, Gastronomie und Dienstleistungen das Straßenbild. Dann mussten viele lieb gewordenen Geschäfte und Gaststätten wegen der Pandemie schließen. Die FDP möchte die Verwaltung modernisieren und die Wirtschaft in Mitte stärken und wiederbeleben. Schlüssel dazu sind Digitalisierung und das Vertrauen in die Eigenverantwortung eines jeden.

Vor 15 Jahren hat es in Berlin ohne Termin zwei Stunden gedauert, sein Auto umzumelden, heute dauert es drei Monate, bis man überhaupt einen Termin bekommt. Das nervt die Menschen, schadet Mitte als Wirtschaftsstandort und kostet zu allem Überfluss auch noch Geld, das an anderen Stellen sinnvoller eingesetzt werden kann. Die Verwaltung in Mitte muss funktionstüchtiger und serviceorientierter werden. Das moderne Bürgeramt ist schnell und digital.

Verwaltungsversagen in Mitte zeigt sich exemplarisch in der mangelnden Unterstützung junger Mütter und Väter. Eltern warten wochenlang auf die Geburtsurkunde ihres Babys und erleben danach im Regelfall eine wahre Odyssee, einen KiTa-Platz für ihr Kind zum gewünschten Zeitpunkt zu erhalten.

Mittelfristig wollen wir Mitte zum „Smart Bezirk Mitte“ machen, der intelligente und digitale Systeme nutzt, um die öffentliche Infrastruktur zu steuern. Das fängt bei Verkehrs- und Parkleitsystemen an und muss bei der bedarfsgerechten Leerung von Mülleimern und öffentlicher Bürgerbeteiligung nicht aufhören.

Wir wollen, dass Mitte nicht nur politisches Zentrum der Bundesrepublik Deutschland mit Bundestag, Bundesrat und den Ministerien ist, sondern auch als Wirtschaftsstandort attraktiver wird. Dies betrifft sowohl die Ansiedlung von Unternehmen als auch Neugründungen.

Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass nach der Krise Mitte seine hervorgehobene Stellung in Berlin behält. Dringliche Aufgabe bezirklicher Wirtschaftspolitik ist es, Gastronomie- und stationären Einzelhandel nach der Pandemie wiederzubeleben. Dieses Problem kann der Bezirk nicht allein lösen, er kann aber mit dem Abbau bürokratischer Hürden dabei helfen, etwa mit einem digitalen und vereinfachten Verfahren zur Umwidmung von Gewerbeflächen.

Unsere Kieze müssen lebendiger werden. Ein lebendiger Kiez verbessert nicht nur die Lebensqualität und schafft lokale Verbundenheit, sondern reduziert auch insgesamt die Verkehrsbelastung durch Pendelverkehr, wenn der Wohnort nicht kilometerweit vom Arbeitsort entfernt liegt.

Entscheidend sind die Schaffung neuen Wohnraums zur spürbaren Entlastung des Wohn- und Mietmarkts sowie mehr Freiraum für ansässige Gewerbetreibende. Mitte ist nicht Provinz! Der Bezirk muss deshalb auch stadtplanerisch seiner Innenstadtfunktion gerecht werden, um für möglichst viele Menschen eine attraktive Heimat zu bieten.

Die “Alte Mitte”, insbesondere der Molkenmarkt und das Marx-Engels-Forum müssen entwickelt und vitalisiert werden. Dazu gehört die kleinparzellige Bebauung von Brachflächen sowie freier Flächen zwischen bestehenden Gebäuden. Die umliegenden Straßen sind in das Bauland zu integrieren. Die Beteiligung an städtebaulichen Verfahren muss online und in einer verständlichen und barrierefreien digitalen Form.

Wir setzen uns dafür ein, dass Mitte das Verkehrsaufkommen innenstadtgerecht bewältigen kann, kein Verkehrsmittel dabei verdrängt wird und zugleich innovative Formen der Mobilität gefördert werden. Dazu gehören: Längere Ampelschaltzeiten für Fußgängerinnen und Fußgänger und Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer. Die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 über die Turmstraße bis zum Gelände des Flughafen Tegels.

Sicherheit und Sauberkeit auf Straßen und in Parks steigern die Aufenthalts- und Erholungsqualität im Bezirk. Dazu ist es nötig, dass Parks, und Straßen sowie die Umgebung von U-Bahn- und Busstationen abends und nachts konsequent ausgeleuchtet sind. Verunreinigungen schneller behoben werden. Umgekehrt könnten jedoch Flächen für Street Art bereitgestellt werden. Das Grünflächenamt mehr Ausschreibungen für die Säuberung der Parks vornimmt.

Zu einem lebendigen, selbstbestimmten Kiez gehören auch kulturelle Teilhabe, ein starkes Ehrenamt und eine funktionierende Demokratie. Deswegen fordern wir, dass Bürgerentscheide auf Bezirksebene endlich verbindlich werden, Ehrenamt einfach online koordiniert werden kann und sich das Bezirksamt endlich an die Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung halten muss.

Bildung legt den Grundstein für ein erfolgreiches Leben und gelungene Integration. Berlin liegt bei Schule und Bildung jedoch im bundesweiten Vergleich auf den hinteren Plätzen. Und wie es um die Wertschätzung des Bezirks für seine Schülerinnen und Schüler bestellt ist, lässt sich bereits am Zustand mancher Schultoilette erkennen.

In Mitte brauchen wir mehr Angebote für Suchtkranke. Daher setzen wir uns für mehr Anlaufstellen mit hinreichenden Öffnungszeiten in unserem Bezirk ein. Ebenso wollen wir dort vermehrt sicherer Konsum mittels Drug-Checking ermöglicht.

Die wenigsten Menschen leben freiwillig auf der Straße. Wir wünschen uns, dass wohnungslose Menschen möglichst schnell ein Dach über dem Kopf bekommen. Deshalb fordern wir nach dem „Housing First“-Prinzip, mehr Wohnungslose schnell in kostengünstigem und dauerhaftem Wohnraum unterzubringen oder übergangsweise in ungenutzten Hotels und Hostels. Innovative Wohnraumlösungen wie ein Modellprojekt „Tiny Houses“ für Wohnungslose.

Zwangsprostitution ist in erster Linie eine Frage der Strafverfolgung. Die Betroffenen sind nicht die Täter, sondern Opfer. Das Bezirksamt ist hier auch in der Verantwortung, bessere Hilfs- und Beratungsangebote zu machen, die Ausstiegsmöglichkeiten eröffnen oder Suchtkranke angemessen zu begleiten. Die Rahmenbedingungen für freiwillige Prostitution möchten wir aber auch generell verbessern.

Sorgen bereiten uns die rasant gestiegenen Vorfälle häuslicher Gewalt während der Pandemie. Um Frauen und Männer und ihre Kinder besser zu schützen, fordern wir den Ausbau von Schutzplätzen, sowie auch hier übergangsweise die Unterbringung von Betroffenen in Hotels. Im Bezirk Mitte braucht es eine Personaloffensive im Jugendamt, um den Anforderungen des Kinderschutzes gerecht zu werden.