Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 17.09.26

Die FDP-Fraktion Berlin-Mitte bringt zur anstehenden BVV-Sitzung am 17.09.26 wieder zahlreiche Initiativen ein. Wir haben unter anderem einen Dringlichkeitsantrag für Maßnahmen gegen den Kontrollverlust im Kurfürstenkiez eingereicht und fragen das Bezirksamt, weshalb der diesbezügliche offene Brief an den Regierenden Bürgermeister keine konkreten Forderungen enthielt.

Hier die Initiativen mit Link im Überblick:

Anträge:

Dringlichkeitsantrag: Offenen Brief zum Kontrollverlust im Kurfürstenkiez mit echten Forderungen für Sicherheit, Sauberkeit und Schutz der Betroffenen untermauern

Kontrollverlust im Kleinen Tiergarten: Sofortmaßnahmen gegen die offene Drogenszene vollziehen, Kinder und Anwohner endlich wirksam schützen

Handlungsfähigkeit bei Immobiliensanierung sicherstellen – Überführung öffentlicher Gebäude vom Fachvermögen ins Facility Management

Wohnungsbau am Volkspark Humboldthain ermöglichen

Erweiterung des Schulhofs der City-Schule

Tresor statt “Besenkammer”: IT-Sicherheit des Bezirksamts sichern!

Wiedereröffnung des WBM-Kundenzentrums

Anfragen:

Eine “Besenkammer” im Bezirksamt Mitte als Gefahr für die nationale Sicherheit? Hackerangriff auf die Berliner Senatsverwaltung

Kiezblock im Flottwellkiez

Verkehrschaos im Auguststraßenkiez

Planungen des Bezirksamts zur Torstraße – Überlastung der Linienstraße als Hauptgrund?

Extremistische Keimzellen in Mitte?

Offener Brief zum Kontrollverlust im Kurfürstenkiez

Verkehrsberuhigung in der Lützowstraße?

Tödliche Gefahr durch schmelzende Balkonverkleidung

Bei Rückfragen oder Presseanfragen erreichen Sie uns gerne unter fraktion@fdp-mitte.berlin.