Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 21.05.26

Die FDP-Fraktion Berlin-Mitte bringt zur anstehenden BVV-Sitzung am 21.05.26 über 20 Initiativen ein. Wir legen den Schwerpunkt auf den Erhalt der Fischerpinte, den geplanten Kiezblock im Lützowkiez sowie der Zukunft des Monbijou-Theaters.

Hier die Initiativen mit Link im Überblick:

Anträge:

Rettet die Fischerpinte am Plötzensee!

Erhalt des Monbijou-Theaters: Wirtschaftliche Tragfähigkeit und Traditionspflege als Leitprinzipien

Transparenz bei der Vergabe von Weihnachtsmärkten erhöhen

Parkerleichterungen für chronisch kranke Personen durch Einführung eines “gelben” Parkausweises

Mehr Verkehrssicherheit im Sprengelkiez – Zebrastreifen besser ausschildern

Sauberkeit im Taxi-Wartebereich am Hauptbahnhof erhöhen

Kiezblock im Lützowkiez zurückstellen – Anlieger respektieren

Flugzeugspielplatz in der Strelitzer Str. 12: Spielzeiten lesbar ausschildern

Zusätzliche Schließfächer für den “Frauentreff Olga”

Umwege für Lkw durch die Agricolastraße vermeiden

Dringlichkeitsanfragen:

Luisenblock Ost II: Wohnungsbau statt Brachfläche?

Große Anfragen:

17.000 neue Bäume für Mitte: Wie geht das ohne den massiven Abbau von Parkplätzen?

Berücksichtigung der Gewerbetreibenden in den ISEK

Sperrungen des Tiergartentunnels

Betroffene Unternehmen von der Ausbildungsplatzabgabe in Mitte

Weggefallene Parkplätze in Berlin-Mitte

Gewalt gegen Lehrkräfte im Bezirk Mitte

Mündliche Anfragen:

Zwischenfazit des Bezirksamts zur Genehmigung der Außengastronomie

Klarheit zur rechtlichen Situation der Fischerpinte

Umbaumaßnahmen der Kreuzung Agricolastraße/Jagowstraße

Genehmigungen zur Fassadenbegrünung

Kontrollverlust in der Kurfürstenstraße?

Bei Rückfragen oder Presseanfragen erreichen Sie uns gerne unter fraktion@fdp-mitte.berlin.