Roet: Rechtsstaat kann nicht funktionieren, wenn Schöffen Gewalt befürchten

Zum Datenleck bezüglich der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten von ca. 900 als Schöffen vorgeschlagener Bürger im Bezirk Mitte erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV von Berlin-Mitte, Bastian Roet:

“Der Schutz persönlicher Daten ist die Grundvoraussetzung für das wichtige Ehrenamt von Schöffen und ehrenamtlichen Richtern. Diese, im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit hochsensiblen Daten müssen besonders geschützt werden. Durch das über Jahre bestehende Datenleck sind unkalkulierbare Risiken entstanden. Das ist ein Skandal und für unseren Bezirk an Peinlichkeit nicht zu überbieten. Ein Rechtsstaat kann nicht richtig funktionieren, wenn Schöffen potenzielle Einschüchterungen oder Gewalt befürchten müssen.

Datenschutz ist hier Personenschutz. Das Bezirksamt muss dieses Desaster schnellstmöglich aufarbeiten. Wir fordern eine lückenlose Überprüfung vergleichbarer Vorgänge und Maßnahmen, um den Schutz unserer Schöffen sowie deren Familien sicherzustellen. Nur so können wir das Vertrauen ins Ehrenamt wiederherstellen.“