Roet: Wir brauchen bessere Kooperation von Ämtern und Sicherheitsbehörden

Zur Aktenlage des Bezirksamts Mitte über Herrn Abdul Ballout, der mutmaßlich den islamistischen Terroranschlag gegen den Berliner CSD verübt haben soll, hat die FDP-Fraktion in der BVV von Berlin-Mitte eine Anfrage an das Bezirksamt gerichtet und eine entsprechende Akteneinsicht beantragt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bastian Roet:

“War der Grad der Radikalisierung nicht bekannt, oder wurden Informationen zurückgehalten? Wir fragen uns, ob der Austausch zwischen Jugendamt und Sicherheitsbehörden funktioniert. Offenbar war der mutmaßliche Attentäter den Behörden schon als Sechsjähriger bekannt und wurde von unterschiedlichen Stellen jahrelang betreut. Wir wollen wissen, weshalb dem zuständigen Jugendamt in Mitte Medienberichten zufolge vorenthalten wurde, dass Herr Ballout als islamistischer Gefährder geführt wird.

Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass die Politik die richtigen Konsequenzen aus diesem tragischen Terroranschlag zieht. Ein Verweis auf fehlende Kooperation der Familie reicht als Erklärung nicht aus, wenn Behörden gleichzeitig nicht verlässlich miteinander kommunizieren. Das Jugendamt muss seinen Austausch mit den Sicherheitsbehörden ausbauen und endlich härter durchgreifen, wenn jemand auf die schiefe Bahn gerät. Mit der falschen Rücksichtnahme gegenüber Jugendlichen, die drohen, als identifizierte Gefährder zu Tätern zu werden, muss endlich Schluss sein.”