Meldungen

Lesen Sie hier die eingebrachten Drucksachen der FDP-Fraktion Mitte.

Immer mehr Kinder erhalten in Berlin einen Unterhaltsvorschuss vom Amt, weil Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Das Thema Unterhaltsvorschuss beschäftigt die FDP Berlin-Mitte immer wieder aufs Neue.

In der Sitzung der BVV Mitte im Februar, hatte die FDP-Fraktion Mitte einen Antrag zur ganzheitlichen und nachhaltigen Beplanung des Areals Rathenower Straße 16 eingebracht. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen. Zwischenzeitlich wurde die Nachricht, publiziert, dass das Vorhaben bereits weit fortgeschritten ist und das städtebauliche Konzept des Büros DAHM Architekten und Ingenieure ausgewählt worden sei.

Der Deutsche Bundestag hatte 2017 beschlossen, dass auf den Sockel vor dem Humboldt Forum ein großes Denkmal für die Deutsche Einheit gebaut werden soll. Dieses Denkmal ist nun immer noch in der Diskussion. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion in der BVV-Mitte Felix Hemmer hält den „vorgesehenen künstlerischen Entwurf zwar für ausgesprochen inspirierend, aber für den Standort denkbar ungeeignet.“

Die FDP-Fraktion Mitte fand heraus: 90 Prozent der Schulen in Mitte sind netzunterversorgt. Nach den Richtlinien des Bundes zum Breitbandausbau sind Mittes Schulen förderungsfähig, so die Antwort des Bezirksamtes auf unsere Anfrage. Sie unterschreiten entsprechend der Breitbandleitlinien des Bundes die sogenannte "Aufgreifschwelle", nach der sie als "ein unterversorgtes Gebiet", beziehungsweise als "weißer Fleck" eingeordnet werden.