Roet: Bezirksamt darf nicht zur Tagesordnung übergehen

Zur anstehenden 42. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin bringt die FDP-Fraktion die Große Anfrage “Der Südwesten als Mahnung – Katastrophenschutz im Bezirk Mitte” und den Antrag “Berliner Lebensadern schützen – Katastrophenschutz im Bezirk Mitte auf innere wie äußere Bedrohungen vorbereiten” ein. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Bastian Roet:

“Die erschreckenden Bilder aus dem Berliner Südwesten dürfen sich nicht wiederholen. Das Bezirksamt Mitte darf nicht zur Tagesordnung übergehen. Wir fragen nach den Lehren aus dem Stromausfall und den Vorkehrungen des Bezirks. Mit unserem Antrag wollen wir sichergehen, dass das Bezirksamt die Vorbereitung auf zukünftige Krisenfälle als kommunale Aufgabe entsprechend ernst nimmt.

Dabei geht es nicht nur um die Beschaffung von Material wie von Notstromaggregaten, sondern um die langfristige Förderung der zu großen Teilen ehrenamtlich getragenen Strukturen im Zivil- und Katastrophenschutz. 

Der Bezirk muss sich auf die gestiegene Bedrohungslage durch hybride Kriegsführung und linken Terror einstellen und entsprechende Pläne zur Evakuierung und Unterbringung von Senioren und vulnerablen Gruppen vorhalten. 

Dabei gilt: Haben ist besser als brauchen. Üben ist so wichtig wie vorhalten.”

Unsere Initiativen zur kommenden BVV-Sitzung finden Sie hier: https://www.hauptstadtmitte.de/initiativen-der-fdp-fraktion-zur-bvv-am-220126