FDP-Fraktion Mitte (Berlin)

Unterhaltsvorschuss: Monatelanges Warten in Mitte

Immer mehr Kinder erhalten in Berlin einen Unterhaltsvorschuss vom Amt, weil Eltern ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. Das Thema Unterhaltsvorschuss beschäftigt die FDP Berlin-Mitte immer wieder aufs Neue.

Maren Jasper-Winter MdA hatte dazu im Januar dieses Jahres im Abgeordnetenhaus eine Anfrage an den Berliner Senat gestellt. Darin fragte sie u.a. nach Zahl und Entwicklung der Leistungen. Die Antwort des Senats ist erschreckend: allein von 2016 bis 2018 sind die Zahlen um fast 65 Prozent gestiegen. In absoluten Zahlen bedeutet das einen Anstieg von 26.631 auf 43.712 Kinder, die auf einen Unterhaltsvorschuss angewiesen sind. Dagegen sind die sogenannten Rückholquoten berlinweit deutlich gesunken. 2018 lag die Quote nur noch bei knapp über 11 Prozent, wobei sie in Mitte bei nur 8 Prozent liegt.

„Erschreckend ist, dass die Rückholquote des Landes in allen Bezirken gesunken ist“, so Jasper-Winter. „Die Verwaltung schafft es immer weniger, sich den Unterhalt von den Pflichtschuldigen zurückzuholen.“

Mitte: Akten-Stau zu Lasten der Betroffenen

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch im Bezirk Mitte. Wie aus einer Anfrage der FDP Fraktion in der BVV Mitte vom Februar dieses Jahres hervorgeht, ist auch das Jugendamt im Bezirk mit der Zahlung des Unterhaltsvorschusses völlig überlastet. Die durchschnittliche Antragsbearbeitung beträgt acht Wochen. Außerdem wird im Frühjahr eine neue Software eingeführt, die – laut zuständiger Bezirksstadträtin Ramona Reiser - zu einer weiteren Verzögerung führen wird.

„Es ist einfach unbegreiflich, dass Allerziehende mehr als zwei Monate auf ihnen zustehendes Geld warten müssen“, kritisiert der FDP-Fraktionsvorsitzende Felix J. Hemmer. „Für die Betroffenen ist dies ein absolut unzumutbarer Zustand. Oft arbeiten diese nur in Teilzeit, um sich um ihr Kind zu kümmern und sind somit erst recht auf eine zeitnahe Zahlung angewiesen.“

Genauso enttäuschend fällt die Antwort zur Zahl der offenen Anträge aus: Von 1547 Anträgen im Jahr 2018 sind immer noch 699 Anträge ohne Entscheidung – das sind fast 45 Prozent der Anträge!

Personalmangel und Software-Umstellung als Gründe

Neben einem hohen Krankenstand gibt die Stadträtin auch die Umstellung auf ein neues IT-Fachverfahren als Grund für die langen Bearbeitungszeiten an. Darüber hinaus bleiben so auch wichtige Aufgaben wie die Unterhaltsrückforderung auf der Strecke. Um die Neu-Anträge auf Unterhaltsvorschuss abzuarbeiten, ist Personal aus dem Bereich Unterhaltseinziehung abgezogen worden. Die Folge: Der Bezirk schafft es immer seltener, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende vom zahlungspflichtigen Elternteil einzutreiben.

Die Hoffnung ruht nun auf der neuen Software, welche die Abläufe in allen Bereichen effizienter gestalten soll. Es bleibt also zu abzuwarten, ob damit wirklich die Prozesse optimiert und die Bearbeitungszeit wirksam verkürzt wird.