FDP-Fraktion Mitte (Berlin)

„Stillstand am Stephanplatz“

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Seit dem Verkauf des Eckwohnhauses Havelberger Straße 10 bis 11/Stendaler Straße 10 vor über drei Jahren gibt es am eingerüsteten und weitestgehend unbewohnten (aber bewohnbaren) Haus keine Fortschritte. Welche Informationen hat das Bezirksamt, wie viele Einheiten aus wel- chen Gründen wie lange bereits leer stehen?

  2. Wie wird der weitere Verlauf (mit zeitlichem Horizont) aussehen, bis das Gebäude bewohnt sein wird (Geplant waren 36 Wohneinheiten)? Welche Anfragen und Anträge gingen zu welchem Zeit- punkt bezüglich Ausbau, Aufbau und Sanierung beim bezirklichen Stadtentwicklungsamt ein? Wie wurden diese beschieden?

  3. Sieht das Bezirksamt eine Möglichkeit, Verfahren zu beschleunigen?

  4. Wie beurteilt das Bezirksamt die Zusammenarbeit mit der hedera bauwert GmbH von Ioannis Mo- raitis?

  5. Welche weiteren Immobilien im Bezirk Mitte sind dem Bezirksamt bekannt, die der hedera bau- wert GmbH gehören und wie ist der Sachstand der jeweiligen geplanten Arbeiten? Sind die Ge- bäudezustände auffällig?

  6. Ist dem Bezirksamt die Situation der hedera bauwert GmbH (Ermittlungen der Berliner Staatsan- waltschaft seit Juni 2019 wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung - Geschäftszeichen 244 Js 675/19) bekannt? Wie kann das Bezirksamt dadurch hervorgerufene weitere Leerstands- jahre vermeiden bzw. hat es daran ein Interesse?

  7. Ist es rechtlich möglich, dass Maßnahmen der Zweckentfremdung greifen? 

Die Antwort des Bezirksamtes