FDP-Fraktion Mitte (Berlin)

Klimanotstand ist keine gute Lösung

Diese Verpflichtung, dem Klimaschutz bei allen Entscheidungen von Politik und Verwaltungen höchste Priorität einzuräumen, ist zunächst nur ein rein symbolischer Akt. Aber: so ein Klimanotstand kann schwerwiegende Folgen mit sich bringen. Die FDP-Fraktion Mitte hält das für äußerst gefährlich.

Die Grünen haben den Begriff des Klimanotstandes sicher nicht zufällig gewählt. Diese politische Begrifflichkeit ist mit Verweis auf frühere Notstandsgesetze entsetzlich. Und auch hier drückt der Klimanotstand aus, dass sämtliche anderen Themen in den Hintergrund rücken müssen. Auf jeden Fall gilt: Im Zweifel für den Klimaschutz!

Das kann 2019 gehen, aber wenn der Bezirk wieder knapper bei Kasse ist, führt ein Klimanotstand dazu, dass Bildung und Infrastruktur oder soziale Projekte nicht mehr ausreichend finanziert werden können. Auch die Wirtschaft in Mitte mit all ihrer Wertschöpfung und den Arbeitsplätzen kann bei Interessenskonflikten schnell das Nachsehen haben.

Wir geben als BVV durch solch ein Notstandsgesetz unser Haushaltsrecht de Facto ohne Not ab. Die BVV schränkt ihre freie Entscheidung freiwillig ein. Der absolute Vorrang des Klimaschutzes kommt natürlich besonders dann zum Tragen, wenn es Zielkonflikte gibt. Mit diesem Notstandsgesetz lähmt sich die BVV selbst und die bezirkliche Verwaltung in ihrem Handeln, wenn jede Entscheidung auf die Klima-Wirkung hin untersucht werden muss. Denn oft liegen die Dinge nicht so einfach, wie sie vielleicht auf den ersten Blick erscheinen.

Kommunaler Klimaschutz sollte nicht aus purem Aktionismus redundant zu bestehenden Klimaschutzinstrumenten in Angriff genommen werden. Sondern stets mit Augenmaß für Wechselwirkungen mit der bestehenden Klimaschutzpolitik. Sonst besteht die Gefahr von Wirkungsverlusten und Ressourcenverschwendung.

Wir bekennen uns als FDP-Fraktion Mitte ausdrücklich zu den Zielen des Pariser Klima-Abkommens. Wenn aber dem Klimaschutz unbedingter Vorrang eingeräumt wird, droht andererseits die Akzeptanz dafür zu schwinden. Denn die momentane Begeisterung in Teilen der Bevölkerung ist erfahrungsgemäß schnell gefährdet, sobald die Bürgerinnen und Bürger selbst von den Folgen betroffen sind.