Initiativen der FDP-Fraktion zur BVV am 20.11.25
Die FDP-Fraktion brachte neun Initiativen in die 40. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin vom 20. November 2025 ein und stellt ihren Gestaltungsanspruch unmittelbar nach der Wiedererlangung der Fraktionsstärke unter Beweis. Neben einem Antrag für die lärmbedingte Verlegung eines Basketballplatzes und einer besseren Beschilderung des Parkhauses im Hauptbahnhof fragen wir das Bezirksamt etwa nach Ausstiegsprogrammen für Linksextremisten oder der Umsetzung des „Bau-Turbos“ für Berlin-Mitte.
Hier die neun Initiativen mit Link im Überblick:
- Antrag: Mehr Ruhe für die anliegenden Wohnhäuser der Liebenwalder Straße durch die Verlegung des Basketballplatzes (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13298)
- Antrag: Beschilderung zum Parkhaus des Hauptbahnhof endlich umsetzen (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13308)
- Antrag: Gebärdensprachdolmetscher bei Live-Übertragungen von BVV-Sitzungen (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13303)
- Große Anfrage: Präventions- und Ausstiegsprogramme zum Linksextremismus (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13281)
- Große Anfrage: Erfassung geschlechtsspezifischer Gewalt (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13287)
- Große Anfrage: Umsetzung des Bau-Turbo (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13291)
- Große Anfrage: Potenziale des Bau-Turbo (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13294)
- Mündliche Anfrage: Überfällige Sanierung am Einkaufszentrum Hansaplatz endlich durchführen (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13335)
- Mündliche Anfrage: Umgestaltung Platz vor dem Neuen Tor und Robert-Koch-Platz (Link: https://bvv-mitte.berlin.de/pi-r/vo020_r.asp?VOLFDNR=13340)
Bei Rückfragen oder Presseanfragen erreichen Sie uns gerne unter fraktion@fdp-mitte.berlin.