FDP-Fraktion Mitte (Berlin)

Finanzen gewinnbringend einsetzen - Bezirkshaushalt 2020/2021

Derzeit erarbeitet das Bezirksamt Mitte den Entwurf für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 des Bezirkes. Diese Woche werden die Eckwerte festgelegt, die grundlegend die finanziellen Spielräume der einzelnen Ressorts im Bezirksamt für die Haushaltsberatungen im August bestimmt. Dann wissen wir, in welche Richtung sich der kommende Haushalt bewegt. Es geht dem Bezirk finanziell besser als in den vergangenen Jahren. Zudem gibt das Land für 2020 weitere 108 Personalstellen in der Verwaltung dazu. Dennoch müssen Prioritäten gesetzt werden, um nicht durch maßloses Geldausgeben wieder in eine schwierige Lage versetzt zu werden. 

Das war das bestimmende Thema der vergangenen BVV-Sitzung, zu der die Zählgemeinschaft aus Grünen und SPD einen eigenen Antrag zum bezirklichen Eckwertebschluss eingebracht hatte. Denn die Vorstellungen von Grünen und SPD sollten in den Eckwertebeschluss des Bezirksamtes einfließen. 

Einige Forderungen daraus hält die FDP-Fraktion Mitte für durchaus unterstützenswert. Große Sympathie hegen wir zum Beispiel für eine Forderung nach einem Büro für Personalrekrutierung, denn das Personal bzw. die Gewinnung des Personals ist eine der größten Baustellen in allen Verwaltungsbereichen. Auch eine Aufstockung des Personals für das Straßen und Grünflächenamt ist goldrichtig. Gerade im Bereich der Entwurfsgruppe des SGA für die Umsetzung einer fahrradfreundlichen Infrastruktur muss Verstärkung her (Siehe auch die Anfrageantwort zum Thema Querung Alt Moabit). 

Auch Mittel- und Personalerhöhungen für die SeniorInnenarbeit, für die Grünflächenpflege, für das Projekt Evas Haltestelle, für das Gedenkprojekt „Der Letzte Weg“ finden wir für unsere Hauptstadtmitte wichtig.

Aber die Gesamtrichtung der grün-roten Haushaltswünsche stimmt unserer Meinung nach nicht ganz. Einige Prioritäten würden wir anders setzen. Die Finanzierung der Klimaschutzbeauftragten hatten wir aus der Debatte im Hauptausschuss mit einer anderen Finanzierung (Landestöpfe) in Erinnerung. Auch sehen wir die Mittel der Stadtteilkassen kritisch. 

Für die FDP-Fraktion Mitte ist klar: Bildung muss vorne stehen. Das bedeutet, mehr Mittel für Bildungsinfrastruktur, weitere Schulhausmeister, ausführlichere Reinigung von Schulen und Kitas. Das Thema wurde von der Zählgemeinschaft fast sträflich vernachlässigt. Unserer Meinung nach braucht die Hauptstadtmitte zudem mehr Ordnungsamt und mehr schneller genehmigte Bauanträge.

Ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion kam diesen Ansichten der groben Haushaltspläne am ehesten entgegen, weshalb die FDP-Fraktion Mitte diesem Antrag zustimmte. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde der Ursprungsantrag am Ende der Debatte verabschiedet. Jetzt beginnen die Beratungen über den Haushalt, den die BVV Mitte im Herbst verabschieden will.