Fußgängerzone Gendarmenmarkt schützen

Obwohl der Gendarmenmarkt von allen vier Zugangspunkten als Fußgängerzone ausgewiesen wird, ist die derzeitige Situation für Fußgänger*innen sehr gefährlich. Radfahrer*innen fahren kreuz und quer über den Gendarmenmarkt. Hinzu kommen auch noch Motor getriebene Fahrzeuge, wie z.B. Sedgeways, eScooter und eBikes. Um dafür zu sorgen, dass alle Verkehrsteilnehmer*innen die Verkehrsregeln einhalten, müssen wirkungsvolle Maßnahmen ergriffen werden. Dies wären regelmäßige, mehrfach tägliche Kontrollen des Ordnungsamtes. Gewerbliche Veranstalter von Stadtführungen sollen auf die Einhaltung der straßenverkehrsrechtlichen Bestimmungen hingewiesen werden. Bei Verstößen sollte unverzüglich ein Gewerbeuntersagungsverfahren eingeleitet werden.

Antrag - Fußgängerzone Gendarmenmarkt schützen