BVV-Beschluss 0219/V tatsächlich umsetzen, Jugendverkehrsschule in Moabit langfristig sichern!

Die BVV Mitte von Berlin kritisiert im aktuellen Bezirksamtsbeschluss zur Drucksache Nr. 0219/V die Herausnahme der konkreten Forderungen aus dem voran gegangenen BVV- Beschluss (Februar 2017). Eine rein ideelle Unterstützung durch das Bezirksamt bzw. nur Teile des Bezirksamtes reicht hier nicht.

Die Bezirksversammlung Mitte von Berlin ersucht daher erneut das Bezirksamt,

•  die Jugendverkehrsschule Moabit über einen Bebauungsplan zu sichern, langfristig in der jetzigen Größe zu erhalten und bedarfsgerecht zu entwickeln.

•   den ungehinderten Zugang bzw. das Wegerecht zu sichern.

•   auch eine teilweise Bebauung abzulehnen.

•  eine sofortige Veränderungssperre zu erlassen.