Gegen FDP: keine Home-Sharing-Erlaubnis in BVV-Mitte

Die BVV Mitte von Berlin sprach sich in der jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit gegen klare Regelungen für das beliebte „Home-Sharing“ aus. Beraten wurde unter Anderem nach der Ausschuss-Behandlung der FDP-Antrag vom 15.12.2016 mit der Drucksachennummer 0064/V, „Gewerbliche Wohnraum-Zweckentfremdung ahnden, modernes Wohnen und Home-Sharing unterstützen“. Darin fordert die FDP-Fraktion Mitte das Bezirksamt auf, im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – die das Gesetz zum Verbot der Zweckentfremdung zulässt – privates Home-Sharing zu ermöglichen. Der Antrag wurde nun endgültig abgelehnt und erhielt lediglich die Unterstützung der FDP-Fraktion.

 

FDP-Fraktionsvorsitzender Felix Hemmer erklärt dazu: „Aus Sicht der FDP-Fraktion erfüllt das Gesetz seit jeher kaum das Ziel, Ferienwohnungen dem Mietmarkt zurück zu führen. Durch dieses Gesetzt schützen wir Menschen – gerade in Mitte – nicht vor steigenden Mieten, nicht vor Verdrängung aus ihren heimischen Kiezen und nicht vor Obdachlosigkeit. Vielmehr schießt das Gesetz – auch nach Änderungen – mit Kanonen auf Spatzen und geht an der Realität vorbei.

In Ausführungsbestimmungen können die Bezirke festlegen, wie hart sie durchgreifen. Das Bezirksamt Mitte verhindert jegliche Untervermietungen. Die FDP Berlin-Mitte setzt sich daher dafür ein, dass das private Homesharing, also das zeitweise Vermieten, möglich ist.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass beim privaten Home-Sharing kein Wohnraum dem Markt entzogen und somit nichts zweckentfremdet wird. Es handelt sich hierbei um eine zeitweise Vermietung von selber bewohntem Wohnraum durch private, nicht gewerbliche Anbieter. Diese zeitweise Vermietung wollen wir erlauben und konkretisieren. Sie muss mehrmals im Jahr möglich sein und auch mehr als 50% des Wohnraumes betreffen dürfen.

Dadurch darf allerdings gewerblichen Vermietungen nicht Tür und Tor geöffnet werden. Die FDP-Fraktion Mitte forderte daher in der BVV Mitte, einen erlaubten Vermietungs-Zeitraum von 182 Tagen im Jahr zu definieren. Dieser macht gewerblichen Vermietern das Geschäft unattraktiv, belässt aber zum Beispiel älteren Einwohner*innen und Studenten die Chance, sich etwas Geld hinzu zu verdienen, um die Miete zahlen zu können. Und nicht zuletzt: So können Menschen aus aller Welt die lebenswerten Berliner Kieze kennen lernen, wie sie sind, und direkt Kontakte knüpfen.

Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung aus 2014 lässt Home-Sharing bereits zu, da eine Genehmigung erteilt werden kann, sofern das schutzwürdige private Interesse das öffentliche Interesse an der Erhaltung des betroffenen Wohnraumes zu dauerhaften Wohnzwecken überwiegt. Das ist beim Home-Sharing der Fall. Daher ist das Bezirksamt hier gefragt. Die FDP-Fraktion Mitte setzt private Homesharer nicht mit Gentrifizierungstreibern, Immobilienspekulanten, Miethaien und Profi-Ferienwohnungsanbietern gleich.“