FDP-Fraktion für umfassende Überlegungen zur Obdachlosigkeit

Keine Verdrängungspolitik an einzelnen Plätzen, aber Probleme der Anwohner ernst nehmen!

 

In der heutigen Sitzung der BVV-Mitte war ein wichtiges Thema die Obdachlosigkeit, vor allem am Hansaplatz. Die FDP-Fraktion setzt sich für eine umfassende politische Beratung mit Anwohner*innen und Hilfeleistenden im Ausschuss ein, um diese Interessenkonflikte aufzulösen, aber Probleme nicht nur straßenweise zu verdrängen. Es macht für die Freien Demokraten wenig Sinn, viele einzelne Anträge zum selben Thema aus den verschiedenen Fraktionen losgelöst voneinander und ohne die Einbeziehung des Runden Tisches zu betrachten. Das Thema verbietet sich für bloße Show und reine Publizistik. Die Probleme müssen gelöst werden.

Für die FDP-Fraktion Mitte ist klar: wir werden keine Obdachlosen verhungern und erfrieren lassen. Hierzu ist ein Geflecht von vielen Einzelmaßnahmen und vielen Gruppierungen notwendig. Einzubinden ist natürlich die Berliner Obdachlosenhilfe e.V., aber auch der Bezirk selbst ist hier in der Pflicht. Tageseinrichtungen und Unterkünfte reichen leider einfach nicht aus. Vor allem nicht, wenn es kalt ist. Wir sind glücklich und dankbar, dass es Einrichtungen wie den Warmen Otto in Tiergarten gibt. Fragen wir uns also: was wird dort noch benötigt, reichen die Kapazitäten, was kann der Bezirk hier tun, damit die Arbeit, die notwendig ist, getan werden kann? Wir wissen aber auch, dass einige Obdachlose solche Einrichtungen nicht nutzen möchten. Freiheits- und naturliebende Menschen werden wir nicht zwingen, irgendwo unter zu kommen (sondern lediglich bei Kälte überzeugen, doch die Nacht im Warmen zu verbringen).

 

Wenn Obdachlose sich jedoch in größerer Anzahl auf Plätzen sammeln, kommt es immer wieder zu Störungen der Anwohner*innen. Hier entstehen Interessenkonflikte, die der Bezirk auflösen muss. So ist es die Realität am Hansaplatz in Tiergarten, dass Vermüllung entsteht, dass wild uriniert wird, dass alkoholisierte Menschen zum Teil aggressiv untereinander und gegenüber anderen sind, dass Obdachlose auf den Spielplätzen die Kinderhütten besetzen. Die Freien Demokraten verstehen Anwohner, die sich unsicher fühlen. Die Beschreibungen vom „Kriminalitätsschwerpunkt“ jedoch sind stark übertrieben. Einigen Anwohner*innen ist jede Maßnahme (Kein Essen, kein Unterstand, keine Bank vor Ort) Recht, um Obdachlose vor der eigenen Tür wegzubekommen. Gegen solche einseitigen Maßnahmen spricht sich die FDP-Fraktion aus. Verdrängung löst das Problem nicht!

 

Die FDP-Fraktion stimmte daher einem Antrag der Fraktionen von Linken und Grünen zu, das Bezirksamt zu ersuchen, sich nun erst einmal für ein Weiterbestehen der Essensausgabe und Unterstützungsleistungen durch die Berliner Obdachlosenhilfe am Hansaplatz einzusetzen.