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16

Dez

2016

BVV-Mitte: Wer wählt, muss wählen dürfen

Zum Antrag zur Besetzung des Jugendhilfeausschusses nehmen die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, DIE LINKE, FDP und die Gruppe der Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte von Berlin wie folgt Stellung:

"Wir verweigern der AfD nicht, dass sie entsprechend dem Verteilungsverfahren mit einem Bezirksverordneten im Jugendhilfeausschuss vertreten sein kann. Die AfD hat jedoch keinen Anspruch darauf, dass die BVV eine so kontroverse Person wie Clemens Torno gerade in den Jugendhilfeausschuss (JHA) wählt. Der JHA ist das einzige durch Bundesgesetzgebung strukturierte Organ der kommunalen Selbstverwaltung. Während normalerweise die Verwaltung den politischen Fachausschüssen gegenübersteht, ist der JHA Teil des Jugendamtes und somit ein sehr bedeutsamer und sensibler Ausschuss.

 

Clemens Torno hat in der Novembersitzung der Bezirksverordnetenversammlung Mitte mit seinem aggressiven Verhalten klar gezeigt, dass er demokratische und offene Werte nicht vertritt. Die herabwürdigenden Beleidigungen und die Verunglimpfung als „Linksfaschisten“ von Bezirksverordneten, die sich links von der AfD positionieren, sind schon mehrfach gefallen. Aktuell muss er sich vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, da er eine grüne Informationsveranstaltung zum Umgang mit der AfD gestört hat und Videoaufnahmen von Teilnehmerinnen machte, ohne deren Einwilligung einzuholen. Zwar gilt die Unschuldsvermutung, jedoch betrachten wir aufgrund der besonderen Sensibilität des Jugendhilfeausschusses bereits ein laufendes Verfahren als ausreichend, um Clemens Torno nicht unsere Stimmen zu geben.

 

Die AfD selbst hat seit Beginn der Wahlperiode von ihrem Recht Gebrauch gemacht, sich gegen Personalentscheidungen, die im Regelfall von der BVV im Konsens beschlossen werden, zu positionieren. Wir nutzen unser demokratisches Recht als Bezirksverordnete einzelne VertreterInnen nicht zu wählen, die sich klar gegen demokratische Werte positionieren. Wir halten Herrn Torno für diese Aufgabe weder persönlich noch fachlich geeignet.“