FDP-Fraktion Mitte gegen generelles Alkoholverbot

Berlin-Mitte. Zum vorliegenden Antrag für die kommende BVV-Sitzung, auf dem Leopoldplatz und weiteren öffentlichen Plätzen ein Alkoholverbot auszusprechen, erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende in der BVV Mitte von Berlin, Felix J. Hemmer:

 

„Ein generelles Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen wie dem Leo ist nicht zielführend. Den  Antrag  lehnt die FDP daher ab.

Es bringt nichts, beim Alkoholmissbrauch nur die Symptome zu bekämpfen. Wir müssen Präventions- und Hilfskonzepte in den Fokus rücken, statt die Probleme zu verlagern, ohne die Ursachen wirksam anzugehen. So ist beispielsweise mit dem Fixpunkt e.V. über die erneute Einrichtung eines betreuten Raumes für Menschen mit Alkoholproblemen zu sprechen.

 

Vor Jahren hatte es in Berlin bereits ein Trinkverbot im Straßengesetz gegeben, das aufgrund kompletter Nutzlosigkeit abgeschafft wurde. Auch heute gilt: die trinkenden Gruppierungen auf dem Leopoldplatz werden sich nicht durch ein Verbot vom öffentlichen Alkoholkonsum abbringen lassen. Wer pöbelt, bedrängt, beleidigt oder anspuckt, darf auch bereits jetzt von der Polizei des Platzes verwiesen werden. Dafür müssen wir diese Personen nicht per Verordnung ihr Bier in die Mate-Flasche umfüllen lassen oder sie in die Eingänge von U-Bahn, Burger-King oder Karstadt schicken. Platzverweise sollten hierbei konsequent durchgesetzt und kontrolliert werden.

 

Das Problem wird auch mit Alkoholverbot weiterhin ein Kontrollproblem sein. Wir wollen Polizei, Ordnungsamt und BVG-Sicherheit (für die U-Bahnhöfe) nicht zusätzlich damit belasten, auch noch jedes Feierabend-Fußpils verfolgen zu müssen. Es ist bereits jetzt deren Aufgabe, die jeweilige Situation zu beurteilen und gegebenenfalls durch die Anordnung eines Platzverweises Sicherheit und Ordnung wiederherzustellen. Doch fehlende Kapazitäten bei der Polizei und Ordnungsamt erschweren diese Aufgaben. Hierbei ist zudem jeder Einzelfall zu beurteilen. Das Feierabend-Bier stellt in der Regel keine Störung dar, wäre jedoch auch von diesem Verbot betroffen.“