R2G-Koalitionsvertrag: Klein-Klein statt visionäres Mitte-Konzept

"Rot-Rot-Grün verständigt sich leider auf ein umfangreiches "Klein-Klein" und "Weiter-so". Die wichtigsten Probleme, die den Menschen in Mitte auf den Nägeln brennen, werden nicht begonnen, " kommentiert Maren Jasper-Winter, Vorsitzende der FDP Mitte und Mitglied des Abgeordnetenhauses den Koalitionsvertrag.

Im Bereich der Gestaltung wichtiger Plätze in Mitte bleibe der künftige Senat ideenlos und ohne Vision für ein modernes Stadtzentrum, so Jasper-Winter. Einer kreativen Gestaltung der "historischen Mitte" zwischen Fernsehturm und Humboldtforum erteilt die künftige Koalition eine Absage. Grünflächen und Verkehrsberuhigung können über diese Ambitionslosigkeit der Gestaltung nicht hinwegtäuschen. Eine Verkehrsberuhigung von Unter den Linden gehe zudem an den Bedürfnissen der Menschen in Mitte komplett vorbei und werde das Verkehrschaos in den umliegenden Straßen verschäfen. Anstatt einseitig auf den Radverkehr zu setzen, sollte der künftige Senat besser die Unfallschwerpunkte in Mitte analysieren und für alle Verkehrsteilnehmer gleichermaßen gute Lösungen für mehr Verkehrssicherheit und einen fließenden Verkehr finden.

 

 

"Die Themen, die uns im Wahlkampf auf der Straße in Mitte immer wieder begegnet sind, wie echte Digitalisierung der Bürgerämter, schneller Schulausbau bzw. Schulsanierung, Sicherheit der Fahrradwege werden nur zögerlich angegangen", meint Felix Hemmer, Vorsitzender der BVV-Fraktion der FDP. "Das ist umso ärgerlicher, weil wir für diese wichtigen Bereiche hier schnelle Lösungen vor Ort brauchen, anstatt einen bunten Strauß an Maßnahmen, mit denen sich der küftige Senat verzetteln wird. Wenn selbst die Wohnsitzanmeldung, die kurzfristig online angeboten werden kann, nur "pilothaft" und eventuell elektronisch "erprobt" werden soll, verspricht dies keine kurzfristige Verbesserung dieser unzumutbaren Situation", so Hemmer. Eine geplante Besetzung des Schulsenats mit Scheeres zeige, dass auch in diesem Bereich alles weiter so (schlecht) laufen solle.