Di

09

Aug

2016

Nach Gerichtsurteil: Zweckentfremdungsverbot nur unschöner Schein!

FDP-Berlin Mitte: Große Klatsche für sogenanntes Zweckentfremdungsverbot

 

Zum heutigen Urteil des Berliner Verwaltungsgerichtes, dass Zweitwohnungen wieder als Ferienwohnung vermietet werden dürfen, erklärt die Spitzenkandidatin der FDP Berlin Mitte Maren Jasper-Winter:

 

„Völlig zu Recht wurde vom Verwaltungsgericht heute das Berliner Zweckentfremdungsverbot in seiner jetzigen Form für nichtig erklärt. Das Urteil ist eine große Klatsche für die Berliner Noch-Regierungsparteien SPD und CDU und weitere Gesetzestext-Liebhaber wie Die Grünen.

Aus Sicht der FDP erfüllt das Gesetz seit jeher kaum das Ziel, Ferienwohnungen dem Mietmarkt zurück zu führen. Durch dieses Gesetzt schützen wir Menschen – gerade in Mitte – nicht vor steigenden Mieten, nicht vor Verdrängung aus ihren heimischen Kiezen und nicht vor Obdachlosigkeit. Vielmehr schießt das Gesetz – auch nach Änderungen und Einführung der 50/50-Regelung – mit Kanonen auf Spatzen und geht an der Realität vorbei. Das hat das heutige Urteil glasklar bewiesen.

 

 

Dieses Gesetz muss dringend wieder geändert werden. Es wurde von Anfang an nicht zu Ende gedacht. Die FDP setzt sich daher weiterhin für Änderungen am Gesetzestext ein. Neben der Vermietungsmöglichkeit für Zweitwohnungen muss auch das private Homesharing, also das zeitweise Vermieten von selber bewohntem Wohnraum, wieder möglich sein.