Mo

18

Apr

2016

Ferienwohnungen nicht nur für den Senat

Berlin. Maren Jasper-Winter, Spitzen-kandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus erklärt zu den aktuellen Enthüllungen der berlinovo-Affäre:

 

Die FDP Berlin-Mitte fordert den Senat auf, die Verschärfung des Zweckentfrem-dungsgesetzes zurückzunehmen. Das Gesetz verbietet nicht nur kommerzielle Ferienwohnungen, sondern wohl auch das private Homesharing, also das zeitweise Vermieten von selber bewohntem Wohnraum. Gleichzeitig bietet die Berlinovo Apartment GmbH, Tochter der landeseigenen berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH rund 7000 möblierte Appartments in Berlin an. Das Land ist damit wohl selbst größter Ferienwohnungsanbieter der ca. 12.000 geschätzten Ferienwohnungen in Berlin.

Den Bürgerinnen und Bürgern in Berlin wird ab 1. Mai das verboten, was das Land offenbar im großen Stil selber macht. Der Senat misst mit zweierlei Maß - das ist unfair und verlogen. Bislang konnte der Senat nicht erklären, was die Ferienwohnungen des Senates von anderen unterscheidet. Misstrauisch macht mich, dass Engelbert Lütke Daldrup, Staatssekretär, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und gleichzeitig Mitglied des Aufsichtssrates der berlinovo Immobilien ist. Er hat bisher keine echte Erklärung dazu abgegeben, was die Vermietung von Ferienwohnungen der berlinovo von anderen unterscheidet. So versteht also der Senat seine Politik "Füreinander": Den kleinen Bürgern wird verboten, was der Senat durch seine Unternehmen selber sang- und klanglos macht.