9. Stärkung von Demokratie und Ehrenamt

S. Hofschlaeger  / pixelio.de
S. Hofschlaeger / pixelio.de

Wir möchten den direkten Einfluss der Bürgerinnen und Bürger auf die Politik in den Bezirken stärken. Auch die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung als parlamentarisches Kontrollgremium für die Bezirksverwaltung muss gestärkt werden. Auch ehrenamtliches Engagement wollen wir stärker fördern. Die FDP Berlin-Mitte will ein im Bezirksamt angesiedeltes Ehrenamtsmanagement einführen.

Direkte Demokratie

 

Wir fordern für alle Bürgerentscheide auf Bezirksebene eine echte Verbindlichkeit. Denn bislang hängt die Umsetzung erfolgreicher Bürgerbegehren und Bürgerentscheide nur vom Wohlwollen der Bezirksämter ab. Wir setzen uns dafür ein, dass das Ergebnis der Bürgerentscheide von den Bezirksämtern und den Bezirksverordneten respektiert und umgesetzt wird.

 

Demokratie

 

Wir möchten, dass das Bezirksamt nach politischen Mehrheiten besetzt wird (Einführung des "politischen Bezirksamtes"). Gewählte Bezirksverordnete müssen das Recht bekommen, Koalitionen zu bilden und in diesen Koalitionen die Stadträte zu besetzen. Denn zurzeit werden alle Stadtratsposten anteilig an die Parteien entsprechend der erzielten Wahlergebnisse verteilt. Eine Berücksichtigung von Koalitionen, die sich bilden und alle Stadträte entsprechend besetzen, gibt es nicht. Dieser Zustand führt dazu, dass wichtige Entscheidungen verzögert oder sogar blockiert werden. Das Bezirksamt spricht nicht mit einer Stimme, sondern der Wahlkampf setzt sich zwischen den Stadträten auch nach den Wahlen fort

 

Auch die Rolle der Bezirksverordnetenversammlung als parlamentarisches Kontrollgremium für die Bezirksverwaltung muss gestärkt werden. Bisher können Bezirksverordnete nur Empfehlungen und Ersuchen an das Bezirksamt richten, deren Umsetzung dem Bezirksamt überlassen ist. Dieser Umgang mit den von den Wählerinnen und Wählern gewählten Repräsentanten des „Bezirksparlaments“ ist inakzeptabel. Wir setzen uns dafür ein, den Bezirksverordnetenversammlungen ein allgemeines Entscheidungsrecht einzuräumen, damit die Entscheidungen der Verordneten für das Bezirksamt bindend werden.

 

Das Ehrenamt stärken

 

Ehrenamtliches Engagement wollen wir stärker fördern. Die FDP Berlin-Mitte will ein im Bezirksamt angesiedeltes Ehrenamtsmanagement einführen: Dadurch werden bürokratische Hürden bei Versicherungs-, Steuer- und Haftungsfragen überwunden und Hilfeleistungen ermöglicht. Vereine und Bürgergruppen prägen ganz wesentlich das gesellschaftliche Leben in den Kiezen von Mitte. Sie tragen große Verantwortung für die Lebensqualität in den Stadtteilen. Die Gesellschaft ist dringend darauf angewiesen.