Do

16

Jun

2016

7. Bauen und Wohnen

Brigitte Buschkoetter  / pixelio.de
Brigitte Buschkoetter / pixelio.de

Um den Preisdruck auf die Mieten im Bezirk zu reduzieren, wollen wir Rahmenbedingungen schaffen, die das Wohnungsangebot erhöhen. Wir setzen uns für eine Stadtentwicklungspolitik ein, die Interessen von Zugezogenen und Alteingesessen genauso im Blick hat, wie die von Investoren, die neuen Wohnraum schaffen.

Schneller und mehr Bauen

 

Die Bauverfahren müssen schneller werden. Hierzu brauchen wir eine Bebauungsplanoffensive auf Senatsebene, welche von den Bezirken in Form einer Arbeitsgruppe begleitet wird. So können schneller Baurecht geschaffen und Baugenehmigungen erteilt werden.

 

Es gibt ausgewiesene Gewerbeflächen, die aufgrund der Wohnbebauung in der Nachbarschaft kaum noch als Gewerbegebiet taugen. Diese Gewerbeflächen sind auf Antrag des Eigentümers dem Wohnungsbau zu überführen, wenn es dem benachbarten Gewerbe nicht schadet.

 

Die FDP Berlin-Mitte fordert die Zulassung von neuen, eingeschossigen Gebäuden für Supermärkte aufgrund ihres hohen Platzbedarfs zurückzufahren.

 

Der Ausbau bzw. die Aufstockung von Dachgeschossen ist eine Möglichkeit, schnell mehr Wohnraum zu schaffen. Das Bezirksamt Mitte muss seine restriktive Haltung bei der Genehmigung entsprechender Anträge ablegen.

 

Preiswertes Wohnen

 

Milieuschutz muss anders geregelt werden als über Verbote, wie etwa von Balkonen, Gäste-WCs und Doppelhandwaschbecken oder das Verbot Wohnungen zusammen zu legen. Die FDP Berlin-Mitte sieht in sozialen Erhaltungsverordnungen nach §172 des Baugesetzbuches eine unverhältnismäßige Bevormundung des Staates gegenüber den Eigentümern. Besser ist dagegen, Baugenehmigungen für mehr als 20 Mietwohnungen nur unter der Auflage zu erteilen, dass mindestens 10 Prozent des Wohnraums für Einkommensschwache geschaffen wird.

 

Ein pauschales "Zweckentfremdungsverbot" für Ferienwohnungen lehnen wir ab. Wir möchten, dass private Wohnungen vorübergehend im Wege des "Homesharing" Dritten überlassen werden können, sofern es sich damit nicht um reine, das ganze Jahr über als kommerzielle Ferienwohnungen genutzte Räumlichkeiten handelt. Falls eine Wohnung als reine Ferienwohnung umgewidmet werden soll, bedarf es hierfür nach unserer Vorstellung eines Beschlusses der ganzen Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG). Die im Zweckentfremdungsgesetz vorgesehene Anzeige von Bürgerinnen und Bürgern, die gegen das Verbot verstoßen durch andere Bürgerinnen und Bürger beim Bezirksamt lehnen wird ab.

 

Um preiswerten Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig langfristig den Zugriff auf wertvolle Immobilien zu erhalten, darf der Bezirk Grundstücke nicht ohne Not verkaufen. Städtische Grundstücke sind für die langfristige Entwicklung einer Stadt von hoher Bedeutung. Diese zu verkaufen, ist oft zu kurzfristig gedacht. Durch die Vergabe von Erbbaurechten kann hier – vor allem durch die kommunalen Gesellschaften und Genossenschaften – preiswerter Wohnraum errichtet werden und die Stadt für die nächsten Generationen den Wohnungsbedarf aktiv planen.

 

Um jungen Familien preiswerten Wohnraum zu ermöglichen, setzt sich die FDP Berlin-Mitte für ein Berliner Wohnungs-Sofortprogramm in der Leichtbauweise auf Erbbaugrundstücken der Stadt ein.

 

Die Eigentümer müssen das Recht haben, über den Umfang der Sanierung von Häusern und Wohnungen selbst zu entscheiden. Vor allem bei der energiesparenden Sanierung müssen auch die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Eigentümer und nicht nur der Mieter berücksichtigt werden. Die Umwandlung in Eigentumswohnungen muss möglich sein.

 

Stadtplanung

 

Bei wichtigen Bauprojekten sind die Bürgerinnen und Bürger besser zu beteiligen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger durch die Nutzung neuer Medien unkompliziert und frühzeitig einbezogen werden.

 

Die FDP Berlin-Mitte unterstützt in diesem Zusammenhang das Anliegen von Bürgerinitiativen, bestimmte Straßenzüge und Gebiete in Mitte aufzuwerten. So wollen wir dazu beitragen, dass die Leipziger Straße zu einer attraktiven Einkaufsstraße umgestaltet wird. Der Grünstreifen, der derzeit als Barriere wirkt, muss dabei völlig umgestaltet werden.

 

Im Zuge der Diskussion "Alte Mitte - neue Liebe" setzen wir uns bei der Gestaltung der Mitte zwischen Fernsehturm und Spree für eine möglichst kleinteilige Bebauung entsprechend der historischen Grundrisse ein. Ein Architekturwettbewerb sollte hier durchgeführt werden.

 

Für die FDP Berlin-Mitte ist das Tacheles eins der über Berlin hinaus bekanntesten Gebäuden. Sie unterstützt sämtliche Bestrebungen, die den Dialog zwischen Investoren und anderen Interessenvertretungen wie Künstler und Anwohner über das zukünftige Nutzungskonzept fördern. Politik und Verwaltung haben im Sinne einer Bürgergesellschaft nur beratenden Charakter. Das letzte Wort hat am Ende der Investor, der das finanzielle Risiko allein trägt.

 

Dem Zuschauen des Senates bei der Beschädigung der Friedrichwerderschen Kirche werden wir entgegen treten. Ihrer herausragenden historischen Bedeutung möchten wir durch bauliche Beschränkungen Geltung verschaffen.