6. Flüchtlinge in Mitte

 

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass Berlin und seine Verwaltung völlig, überfordert waren. Insbesondere vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) war die Situation chaotisch. Ohne das unermüdliche Engagement und die großzügige Unterstützung von unzähligen Bürgern in Moabit am LaGeSo und in den Unterkünften sähe die Situation noch katastrophaler aus. Dieses ehrenamtliche Engagement muss mehr geehrt werden.

Bürokratische Hürden für Geflüchtete müssen abgebaut werden. Verwaltungsformulare sind auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Hauptamtliche oder ehrenamtliche Fachleute sollen Geflüchtete bei Amtsgängen zur Seite stehen. Jeder braucht unabhängig von vom Status direkt nach der Registrierung einen Deutschkurs. Dabei helfen digitale Angebote.

 

Wir brauchen ausreichend Plätze an KiTas und Schulen für geflohene Kinder.

 

Geflüchtete müssen zügig menschenwürdig und möglichst dezentral untergebracht werden. Sammelunterkünfte müssen klare Mindeststandards erfüllen und sollen nur als Not- und Erstunterkünfte genutzt werden. Besonders Schutzbedürftige wie schwangere Frauen und unbegleitete Kinder gehören nicht in Sammelunterkünfte. Frauen ohne Familie haben einen Anspruch darauf, von Männern getrennt untergebracht zu werden. Mittelfristig ist eine Unterbringung in Wohnungen anzustreben. Dort wo Wohnungsknappheit besteht, sind Containerdörfer eine akzeptable Zwischenlösung. Die Errichtung von Zeltstädten lehnt die FDP ab. Bei der Planung neuer Unterkünfte muss die Nachbarschaft mitreden können.

 

Statt nach irgendwelchen Schlüsseln werden die neuen Unterkünfte dort geschaffen, wo noch der Platz ist und der Aufwand der Errichtung gering ist, etwa in leerstehenden Gebäuden der öffentlichen Hand.

 

Zwangsweise Beschlagnahmungen von Privatwohnungen, z.B. im Zuge der Unterbringung von Geflüchteten, sind angesichts von leerstehenden Immobilien in der öffentlichen Hand nicht gerechtfertigt. Jeder Wohnungseigentümer muss das Recht haben, über sein Eigentum weitgehend frei verfügen können.