10. Öffentliche Gelder im Bezirk

Dr. Klaus-Uwe Gerhardt  / pixelio.de
Dr. Klaus-Uwe Gerhardt / pixelio.de

Der Prozess der Projektplanung muss transparenter in Bezug auf die Kosten, die dem Steuerzahler entstehen, gemacht werden. Zudem möchten wir die Menschen an der Haushaltsaufstellung des Bezirkes beteiligen.

Der Bezirkshaushalt muss einfacher dargestellt und dadurch für Bürger nachvollziehbarer werden.

 

Wir möchten die Menschen an der Haushaltsaufstellung des Bezirkes beteiligen. Daher setzen wir uns für einen Bürgerhaushalt auf Bezirksebene ein, in dem sich Bürger digital und in Präsenzveranstaltungen mit Spar- und Ausgabevorschlägen einbringen können. Außerdem sollen an weiterführenden Schulen und Berufsschulen Informationen zu Diskussionsveranstaltungen durchgeführt werden. Wir wollen alle Altersklassen bei der Aufstellung unseres Bezirkshaushalts beteiligen.

 

Der Prozess der Projektplanung muss transparenter in Bezug auf die Kosten, die dem Steuerzahler entstehen, gemacht werden. Zum Beispiel gehören die „Moabiter Kissen“ zu den Projekten bei denen Kosten und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stehen.

 

Wir wollen privaten Initiativen die Möglichkeit bieten, Spielplätze Schwimmbäder oder andere öffentliche Einrichtungen zu sanieren, so lange sie in öffentlicher Hand bleiben.

 

Der Bezirk muss sein Forderungsmanagement verbessern, um offene Forderungen, zum Beispiel Gebühren- und Bußgeldforderungen, die er gegen Unternehmen und Einzelpersonen hat, schneller geltend zu machen.