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15

Jun

2016

Polizei statt Videoüberwachung am Alex

FDP Berlin-Mitte: Stärkere Polizeipräsenz statt mehr Videoüberwachung am Alexanderplatz

 

Berlin. Zu den aktuellen Senatsplänen, den Alexanderplatz stärker mit Videoüberwachung auszurüsten, erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur BVV-Wahl in Mitte, Felix J. Hemmer: „Videoüberwachung verhindert keine Straftaten. Gewalt, Übergriffe, Diebstähle werden besser durch Präsenz gut ausgerüsteter Polizei verhindert. Videoüberwachung bringt wenig und wirkt sogar oft kontraproduktiv.

Die technische Kontrolle bringt in Gefahrensituationen keine kurzfristige Hilfe. Das durch die Kameras eventuell bestehende subjektive Gefühl von Sicherheit ist trügerisch. Genau durch solche falschen Einschätzungen der Lage durch Passanten werden zusätzlich Risikosituationen erst provoziert. Zudem unterbleibt vor Ort verfügbare nichtprofessionelle Hilfe bei Gefahr oftmals auch aus Angst vor der Dokumentation unsachgemäßer Hilfeleistung. Neben der Unwirksamkeit von Kameras im akuten Gefahrenfall beeinträchtigt die technische Überwachung des Alexanderplatzes allerdings die Unbefangenheit der Menschen. Videoüberwachung stellt einen schädlichen Eingriff in deren Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein. 

 

Kein Mensch glaubt doch Innensenator Henkel mehr, dass es eine ausreichend starke Polizei in Berlin gibt. Wir fordern daher nicht erst seit gestern eine spürbare Verstärkung der Polizei: Berlin braucht mehr Polizisten. Die Polizei ist am Alex bleicht verstärkt, aber im täglichen Stadtbild viel zu wenig sichtbar. Eine effektive Polizeiarbeit ist auf eine angemessene Ausstattung in Personal und Material angewiesen. In Berlin wird die Polizei viel zu häufig im Stich gelassen. 

 

In einem Bezirk mit fast 360.000 Menschen und vielen Besuchern spielt das Thema Sicherheit aber eine große Rolle. Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert und fühlen sich dadurch weniger heimlich in unserem Bezirk. Deshalb müssen gerade in Berlin-Mitte vorhandene Sicherheitskonzepte überprüft und nachgebessert werden. Polizei und Ordnungsamt müssen in einer organisierten Ordnungspartnerschaft Hand in Hand zusammenarbeiten, Kriminalität bekämpfen und potentielle Täter abschrecken.“