Zweckentfremdungsgesetz am besten gleich wieder abschaffen

Berlin. Die FDP wehrt sich gegen das Zweckentfremdungsverbot, das an diesem Wochenende in Kraft tritt.

 

Dazu erklärt Maren Jasper-Winter, Spitzenkandidatin der FDP Berlin-Mitte für das Abgeordnetenhaus: "Ferienwohnungen sind ab dem 1. Mai in Berlin verboten: Doch keiner weiß, wie das sog. "Zweckentfremdungsverbot" angewendet wird. Das ist unzumutbar für alle Bürgerinnen und Bürger!

Während Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup die Untervermietung einzelner Zimmer noch für in Ordnung hält, möchten die Bezirke hart durchgreifen. Das Bezirksamt Mitte wird, so Grünen-Stadtrat von Dassel, jegliche Untervermietungen verhindern. Die FDP Berlin-Mitte setzt sich dafür ein, dass das private Homesharing, also das zeitweise Vermieten von selber bewohntem Wohnraum, weiterhin möglich ist.

 

Sebastian Czaja, Spitzenkandidat der Berliner FDP hierzu: „Dieses Zweckentfremdungsgesetz ist völlig unsinnig und vor allem unverhältnismäßig. Mit dem Ferienwohnungsverbot wird dem Wohnungsmarkt kaum mehr Wohnraum zur Verfügung gestellt - nicht einmal 1 % der Wohnungen in Berlin sind betroffen. Statt die Bürgerinnen und Bürger zu drangsalieren, sollten Senat und Bezirke erst einmal dafür sorgen, dass die Baugenehmigungsverfahren beschleunigt werden, damit zügiger gebaut werden kann, um Wohnraum zu schaffen! Wie doppelzüngig der Senat in Sachen Zweckentfremdungsgesetz ist, wird dadurch deutlich, dass der Senat seine eigenen 7000 Apartements der landeseigenen Berlinovo dem Wohnungsmarkt vorenthält. In Berlin sind eben nicht alle gleich, der Senat ist gleicher.“