Home Sharing ist Chance, nicht Bedrohung

FDP Berlin-Mitte: Zweckentfremdungsgesetz schnell ändern!

 

Berlin-Mitte. Berliner Senat und Abgeordnetenhaus errichten gemeinsam mit den Bezirksämtern wieder eine Mauer: Die Regulierungen des sogenannten „Zweckentfremdungsverbotes“ werden verschärft. Das weltweit beliebte „Home Sharing“ ist in Deutschlands Hauptstadt mit strikten Auflagen versehen, die einem Verbot gleichkommen. Zuwiderhandlungen werden scharf bestraft. Berlinerinnen und Berliner sollen „Übeltäter“ anzeigen.

„Dieses Gesetz ist nicht zeitgemäß. Für den Senat gibt es nur schwarz oder weiß. Hier werden in eigentlich guter Absicht Kanonen ausgepackt, um auf Spatzen zu schießen“, erklärt Maren Jasper-Winter, FDP-Bezirksvorsitzende in Mitte und Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus. Sie verweist auf die effektiven Regelungen, die andere Städte in Zusammenarbeit mit zum Beispiel dem Online-Vermietungsportal Airbnb treffen.

 

„Durch Home Sharing zeigen wir unsere Stadt, so wie sie ist. Die Gastgeber sind unsere Botschafter. Die Gäste reisen als unsere Berliner Botschafter wieder zurück in die Welt. Dies ist zu fördern und nicht mit aller Kraft zu bekämpfen!“ fordert die Liberale. „Gäste fühlen sich wie Einheimische. Sie besuchen Gegenden außerhalb der typischen Touristenhotspots.“

 

Diese Art des Reisens sei also nicht nur attraktiv für die Reisenden, sondern auch für eine moderne Weltstadt wie Berlin. Sie sei nachhaltig und unterstütze die lokale Infrastruktur. Zudem sei Home Sharing eine ausgesprochen innovative Möglichkeit, den knappen Wohnraum in Berlin zu nutzen, „ohne jeden freien Winkel mit Hotelbergen zuzupflastern.“

 

Die Freien Demokraten – FDP in Berlin-Mitte fordern daher eine generelle Änderung des Zweckentfremdungsgesetzs. Das derzeitige Gesetz schere alle über einen Kamm. „Es muss Lösungen geben, die es Privatleuten ermöglicht, ihre Wohnungen in Urlaubs- und Krankheitsfällen vorübergehend an Besucher zu vermieten. Was diese guten Berliner Gastgeber machen, hat absolut keine negativen Auswirkungen auf den Markt an Mietwohnungen“, so die FDP-Mitte Spitzenkandidatin Jasper-Winter weiter.

 

„Ferienwohnungen allerdings, die professionell und gewerblich über weite Zeiträume im Jahr vermietet werden, müssen weiter wie im Gesetz zurzeit vorgesehen dem regulären Mietmarkt zugeführt werden. Dies ist gerade in Berlin-Mitte problematisch. Hierzu muss es zurecht Regelungen geben.

 

Wir brauchen ein Gesetz, das diese professionellen Anbieter in die Schranken weist, aber Privatleuten ihre Rechte und Freiheiten nicht nimmt. Der Senat muss klare und einfach zu verstehende Regeln einführen, um Home Sharing zu ermöglichen, wie es andere europäische Hauptstädte am Puls der Zeit wie London, Amsterdam oder Paris bereits tun.

 

Dafür ist es notwendig, mehr ins Detail zu gehen. Ein erster und wichtiger Schritt ist es, sich inhaltlich mit Anbietern wie Airbnb an einen Tisch zu setzen. Dies lehnt der Senat bisher ab, der auf seinem Gesetz beharrt. Lösungsansätze aus der Praxis gibt es nämlich bereits ausreichend. Dann muss ein unmissverständlich formulierter Gesetzestext erarbeitet werden, damit klar ist, was genau tatsächlich erlaubt ist.“ Die FDP im Abgeordnetenhaus werde dies laut Jasper-Winter anstoßen und unermüdlich bohren.

 

„Ohne Not macht sich hier auch das Bezirksamt in Mitte zum Anwalt der Angriffe auf die Freiheit des Einzelnen“, fügt BVV-Spitzenkandidat Felix J. Hemmer hinzu: „Wenn Stadtrat von Dassel vorab schon weiß, dass er ca. 95 Prozent der von den Anbietern zu stellenden Anträge ablehnen wird, ist das eine Bankrotterklärung für das Bezirksamt. Statt Innovationen und der Auswertung von Fakten gibt es nur unzeitgemäße Sturheit. Der Versuch, eine Lösung zu finden, die vor allem der Berliner Mitte hilft, wird von vorn herein abgelehnt."